Rundfunkstaatsvertrag

DER RUNDFUNKBEITRAG IST VERFASSUNGSGEMÄSS! – Kommentar von Stefan Hief

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Hmm, das Urteil ist einfach nicht stimmig -oder? Heute Vormittag fiel in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht der Hammer! DER RUNDFUNKBEITRAG IST VERFASSUNGSGEMÄSS! Die Klage vom Autovermieter Sixt, der für viele Unternehmer stand und sich als Autovermieter gegen die „Strafgebühr“ eines vermieteten Fahrzeugs wendet wurden ebenso abserviert wie viele Einzelkläger. DIE URTEILSBEGRÜNDUNG IST WIRKLICH HANEBÜCHEN. Ein Ausschnitt: